Wittke und Töns persönlich für möglichen XXL-Bundestag verantwortlich

Der Deutsche Bundestag hat gestern Abend trotz anhaltender Kritik die Wahlrechtsreform von Union und SPD beschlossen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Marco Buschmann kritisiert: „Union und SPD haben erst monatelang einen fairen Kompromiss blockiert, um dann im Alleingang ein Gesetz durchzuboxen, das den Namen Wahlrechtsreform nicht verdient.“ Denn damit würde ein XXL-Bundestag im nächsten Jahr nicht verhindert.

Zu dieser Einschätzung kommen auch namhafte Experten. Buschmann betont: „Mit ihrer Ja-Stimme zum Gesetz sind der CDU-Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke und der SPD-Bundestagsabgebordnete Markus Töns persönlich dafür verantwortlich, dass der nächste Bundestag möglicherweise aus allen Nähten platzt.“ Damit würden sie die Arbeitsfähigkeit des Parlaments gefährden und unnötige Kosten für die Steuerzahler verursachen. „Ich frage mich wirklich, wie Oliver Wittke und Markus Töns das den Wählern erklären wollen“, so Buschmann.

Die FDP-Fraktion habe gemeinsam mit Grünen und Linken einen fairen Gesetzentwurf vorgelegt und sei jederzeit kompromissbereit gewesen. Union und SPD hätten sich dem jedoch verweigert und die Opposition in einer so zentralen Frage ausgesperrt. „Union und SPD wollten offenbar weder einen fairen Kompromiss noch überhaupt eine echte Wahlrechtsreform“, resümiert Buschmann.