Graf Bismarck: FDP verurteilt Alleingang der Verwaltung und fordert zeitnah Kontrolle

Ralf Robert Hundt: Verbotsschilder machen nur Sinn, wenn Zuwiderhandlungen mit Bußgeldern geahndet werden

„Chance vertan“, kommentiert der verkehrspolitische Sprecher der FDP, Ralf Robert Hundt, mit Blick auf die Verwaltung. Mitarbeiter des städtischen Ordnungsamtes hatten vor einigen Tagen, wie vom Präventionsrat Ende Juli beschlossen, Schilder an der Johannes-Rau-Allee aufgestellt, die die Durchfahrt von 22 Uhr bis 6 Uhr morgens verbieten. Damit wollte die Verwaltung die Raser- und Poserproblematik im Hafenquartier Graf Bismarck  eindämmen.

„Seit Monaten schlagen bekanntlich genervte Anwohner Alarm“, sagt Hundt. Denn das neue Wohn- und Gewerbegebiet am Rhein-Herne-Kanal hatte sich zum beliebten nächtlichen Treffpunkt der lauten Raser- und Poserszene etabliert.

„Leider hat das Einfahrverbot bisher nicht den Erfolg gebracht, den wir uns erhofft haben“, klagen die Anwohner. Denn: Geahndet würden Verstöße bis heute nicht,  der Bauhof sei mit dem Aufstellen der Schilder vorgeprescht, eine Koordination der Aktion mit der Polizei habe es von Seiten der Stadt scheinbar nicht gegeben.

„Das ist ein fatales Zeichen“, sagt Ralf Robert Hundt. Für Hundt macht die Schilder-Montage nur Sinn, wenn Schwerpunktkontrollen durchgeführt werden, um Zuwiderhandlungen mit Bußgeldern zu bestrafen. „Das hatte der Präventionsrat auch so beschlossen“, sagt Hundt.

Von daher versteht der FDP-Politiker das Vorpreschen des Bauhofes nicht. Ärgerlich macht Hundt, wie mit Anwohnern umgegangen wird, die sich bei der Polizei wegen des Lärms beschweren. Eine Anwohnerin beschreibt im Facebook-Blog der Bürgerinitiative die Antwort der Polizei auf ihre Beschwerde: „Die Fahrer hätten alle ein Anliegen und deshalb dürften sie auch nach 22 Uhr über die Johannes-Rau-Allee fahren“. „Das geht gar nicht“, kommentiert Ralf Robert Hundt und fordert die zeitnahe Umsetzung der Kontrollen.  Man habe den Anwohnern konkrete Versprechen gemacht. Die gelte es jetzt zu verwirklichen. „Alles andere führe zu Frust bei den Bürgerinnen und Bürgern. Sie verlieren das Vertrauen in die Verwaltung und die Identifikation mit der Stadt. Das ist eine Politik, die die FDP bekämpfen wird.“