BUSCHMANN: Fördergelder nicht liegen lassen

Zur Stärkung der Innenstädte hat die schwarz-gelbe Landesregierung im Juli ein Sofortprogramm auf den Weg gebracht. „Die Pandemie ist auch für unsere Innenstadt eine Gefahr“, betont Dr. Marco Buschmann, Kreisvorsitzender der FDP Gelsenkirchen. Insgesamt stehen Landesmittel in Höhe von 70 Millionen Euro zur Verfügung, um von Leerstand und Schließungen in Handel und Gastronomie betroffene Innenstädte  zu unterstützen. Die Stadt Gelsenkirchen hat sich um diese Fördermittel bislang nicht bemüht. „Es ist völlig unverständlich, dass die Stadt Millionen Euro liegen lässt, die wir auch ohne Pandemie schon gut in unsere Innenstadt hätten investieren können“, kritisiert der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete.

Inzwischen hat die Landesregierung die Frist für die Vorlage der Förderanträge auf den 30. April 2021 verlängert. Städte und Gemeinden können so auch noch auf Entwicklungen reagieren, die sich aktuell ergeben. „Ich erwarte, dass die Stadtverwaltung sich nun unverzüglich um Geld aus diesem Fördertopf bemüht. Wer dem stationären Handel und der Gastronomie nach den aktuellen Entbehrungen wieder auf die Füße helfen will, muss jetzt handeln. Gelsenkirchen darf die Fördergelder nicht liegen lassen“, mahnt der Bundestagsabgeordnete. Buschmann, der auch Kreisvorsitzender der FDP Gelsenkirchen ist, wies darauf hin: „Die FDP Ratsfraktion hat dazu bereits einen Anfrage für die nächste Ratssitzung am 17. Dezember angekündigt.“